„Gleiches Recht für Alle“
Tagesordnungspunkt 3.3 der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 26.02.2019 Tekturantrag zur Errichtung eines Betriebsgebäudes
Offene Fragen konnten in der Sitzung nicht im ausreichenden Maß geklärt werden. Die Verwaltung und der Bauwerber wurden von der SPD-Fraktion aufgefordert, diese in Form eines Fragenkatalogs zu beantworten.
In der Gemeinderatssitzung vom 14.05.2019 gaben die Verwaltung sowie der Bauwerber bzw. der begleitende Architekt Ihre Stellungnahme ab. Äußerst irritierend war die emotionsgeladene Debatte im Anschluss.
Nachfolgend finden Sie die Antwortschreiben der Verwaltung und des zuständigen Planungsbüros.
Antwort der Gemeindeverwaltung 14.05.2019
Antwort Planungsbüro Zach 14.05.2019
Der SPD Fraktion ist nur an der sachlichen Aufklärung des Vorgangs gelegen, weder Wahl noch persönliche Gründe oder Angriffe gegen einzelne Personen sind oder waren Grundlage dieser Anfrage. Einer der Aufgabenbereiche eines verantwortungsbewussten Gemeinderates ist die "Kontrollfunktion", diese allein bildete die Grundlage für die gestellten Fragen. Wer hier persönliche Motive vermutet, verkennt die Wichtigkeit dieser Funktion. Ich als Vorsitzender der SPD Otterfing setze ebenso wie meine Fraktionskollegen auf eine sachliche, lösungsorientierte Diskussion.
Die aktuellen Fakten lassen sich wie folgt zusammenfassen: Die zuständige Aufsichtsbehörde hat die Form und den Inhalt des Antrags als fehlerhaft und unvollständig bewertet. Die Verwaltung und der Architekt haben diesen Sachverhalt in ihren Ausführungen bestritten, das Landratsamt hat seine ursprünglich getroffene Einschätzung bestätigt. Die SPD Fraktion hat also folgerichtig und keineswegs fachlich falsch gehandelt.
Im Rahmen seiner Tätigkeit als Mitglied des Bauausschusses betreut Roberto Sottanelli alle Bauangelegenheiten. Im Laufe des gesamten Vorgangs wurde er mehrfach in einem nicht mehr zu akzeptierenden Maß persönlich angegriffen. Dazu hier seine persönliche Stellungnahme.
Persönliche Stellungnahme von Roberto Sottanelli:
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
Am 27.05.2019 hat mich Herr Höger vom Holzkirchner Merkur angerufen und mir mitgeteilt, er hätte eine neue Stellungnahme des Landratsamt Miesbach. Herr Höger wollte mir dazu einige Fragen stellen, obwohl er mir diese neue Stellungnahme nicht zur Verfügung stellte.
Über meine Antwort am 27.05.2019 an Herrn Höger informiere ich Sie hiermit- siehe PDF- Datei unten. Zur besseren Nachvollziehbarkeit füge ich den Fragenkatalog auch nochmals bei.
Am 28.05.2019 ist ein Artikel im Holzkirchner Merkur erschienen, den Herr Höger verfasst hat. Link zu dem Bericht vom Holzkirchner Merkur: Schwarzbau-Vorwurf: Landrat springt SPD-Gemeinderat zur Seite
Aus den vorliegenden Fakten, den vielsagenden Berichterstattungen können die Bürgerinnen und Bürger gut beurteilen, ob in Otterfing "Gleiches Recht für Alle" gilt oder wer sich für die "Gleicheren" in Otterfing einsetzt.
Pressemitteilung von Roberto Sottanelli als PDF
Mit freundlichen Grüßen
Roberto Sottanelli
Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 23.07.2019
Der Antrag wurde in einer neuen Fassung dem Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt. Fraktionssprecher Andreas Eichhorn verlas folgende Stellungnahme:
Gemeinderatssitzung Stellungnahme Andreas Eichhorn
Der Antrag wurde mehrheitlich mit (12/3) genehmigt.